Reaktionen zum Kabinettsbeschluss
der Bundesregierung zur Novelle des GEG

Bundeskabinett beschließt Entwurf für GEG 2024

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Kurzinfo: Seit gestern, dem 19. April 2023, quillt das Mail-Postfach über von Reaktionen zum kommenden Gebäudeenergiegesetz (GEG 2024). Lesen Sie, wie die Vertreter der Bau- und Immobilienbranche, Verbände der Betroffenen aus der Wirtschaft die Pläne der Bundesregierung beurteilen. Wir zitieren einige maßgebliche Stimmen:

	BMWK Bundeswirtschaftsministerium
	dena Deutsche Energie-Agentur
	BBE Bundesverband Bioenergie e.V.
	BEE Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Kritische Stimmen:

	Biogasrat+
	B.KWK
	DEN Deutsches Energieberater-Netzwerk e.V.
	DEPV Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband e.V.
	DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.
	GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
	GIH Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker Bundesverband e.V.
	TGA - Technische Gebäudeausrüstung
	Verband Wohneigentum VWE
	ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
	Wollen Sie auf dem Laufenden bleiben?

BMWK: Bundeskabinett beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes – Umstieg auf Heizen mit Erneuerbaren eingeleitet

Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
"Mit der Novelle starten wir eine wichtige Modernisierungsoffensive und holen auf, was über viele Jahre versäumt wurde. Und wir tun das mit einem klaren und bewussten Fokus auf neu eingebaute Heizungen. Bestehende Heizungen können weiter betrieben werden. Kaputte Heizungen können repariert werden. Aber mit neuen Heizungen muss die Wärmewende jetzt beginnen. Andere Länder, wie beispielsweise Frankreich oder Dänemark oder auch Finnland und Schweden, haben damit schon viel früher begonnen und sind damit schon weiter. Wir starten die Aufholjagd und geben mit dem Gebäudeenergiegesetz das klare Signal: Wer jetzt in eine neue Heizung investiert, muss das nachhaltig tun. Denn wer heute eine neue Heizung einbaut, der nutzt diese 20-30 Jahre. Soziale Härten federn wir ab durch Übergangsfristen, Ausnahmeregelungen und vor allem durch eine Neuaufstellung der Förderung. Wir greifen so Bürgerinnen und Bürgern beim Heizungstausch auch finanziell unter die Arme."
|19.04.2023 Gemeinsame Presseinfo BMWK und BMWSB

Dena: Gesetzentwürfe zur Energiewende:
Wichtige Meilensteine – aber ausbaufähig

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena):
„Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen hat das Kabinett wichtige Weichen gestellt, die in den Bereichen Energieeffizienz und Gebäude Fortschritte bei den gesetzten Einsparzielen von Treibhausgasen bringen werden. Dies ist auch dringend notwendig, denn die Hälfte der Strecke, die wir mit Blick auf die Klimaziele zu gehen haben, beruht auf Einsparungen von Energie in allen Sektoren. Der Expertenrat für Klimafragen hat jüngst in seinem Bericht feststellen müssen, dass hier noch längst nicht alle Schritte gegangen sind. So verfehlte der Gebäudesektor 2022 – im dritten Jahr hintereinander – die gesetzlichen Vorgaben zur Emissionsminderung, und beim Thema Energieeffizienz wurden weitere konkrete Maßnahmen deutlich angemahnt..."
| 19.04.2023 Presseinfo Deutsche Energie-Agentur

BBE: Gebäudeenergiegesetz: Kein Heizungsverbot für Biomasse im Neubau!

Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie:
"Wir begrüßen das Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energien beim Tausch bestehender und beim Einbau neuer Heizungen. Aber Eigentümern darf nicht per se verboten werden, in Neubauten mit Biomasse zu heizen! Wir brauchen alle erneuerbaren Energien, um die Wärmewende zu stemmen und können uns einen willkürlichen Ausschluss der Bioenergie nicht erlauben. Gerade in Quartierskonzepten zur gemeinsamen Versorgung von Neu- und Bestandsbauten macht ein solches Verbot keinen Sinn. Ein neu gebautes Wohnhaus, das sich in unmittelbarer Nähe zu einem mit Biomasse betriebenen Gebäudenetz befindet, sollte an das Netz angeschlossen werden dürfen, anstatt zwingend ein eigenes Wärmesystem zu installieren..."
|19.04.2023 Presseinfo Bundesverband Bioenergie e.V.

BEE: GEG: Alle Erneuerbaren Lösungen für die Mammutaufgabe Wärmewende nutzen

Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE):
„Endlich kommt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Festlegung, dass möglichst jede ab 2024 neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent Erneuerbarer Energien betrieben werden soll. Diese Vorgabe darf aber nicht im gleichen Atemzug durch die Vorgabe Wasserstoff-Ready ausgehöhlt werden. Auch müssen alle Erneuerbaren Technologien inklusive der Biomasse zum Einsatz kommen, um die Mammutaufgabe Wärmewende zu stemmen. Auf den Bundestag wartet Arbeit..."
| 20.04.2023 Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Biogasrat+: Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz ist weder technologieneutral noch sozialverträglich – Klimaschutz im Wärmesektor bleibt auf der Strecke!

Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e.V.:
"Der Biogasrat+ e.V. begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, erneuerbare Energien bei der Wärmversorgung in neuen und bestehenden Gebäuden stärker zu nutzen. Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist jedoch insbesondere mit Blick auf die energie- und klimapolitischen Realitäten in Deutschland und mit Blick auf die so genannte technologieneutrale Ausgestaltung völlig unzureichend und offenbart insbesondere bei den Regelungen zur Nutzung von Biomasse und Biomethan als Erfüllungsoption der 65-EE-Vorgabe erneut politische Verhinderungsstrategien und technologische Diskriminierung, die fachlich und sachlich nicht begründbar sind und die wir in aller Deutlichkeit ablehnen. Der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch im Wärmesektor lag im Jahr 2021 lediglich bei 16,5 Prozent, d.h. nach wie vor basiert die Wärmenachfrage im Gebäudesektor zu mehr als 83 Prozent auf fossilen Energieträgern, die klimaschädliche Treibhausgasemissionen verursachen. Infolgedessen verfehlte Deutschland auch im Jahr 2021 Deutschland sein Emissionsminderungsziel im Wärmesektor um 2,2 Prozent bzw. 2,5 Mio. t CO_2-äqu..."
|19.04.2023 Presseinfo Biogasrat+ e.V.

B.KWK: Nachjustierung des GEG: Aufnahme von KWK-Systemen mit erneuerbaren Energien

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes fordert der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) eine Gleichbehandlung der Nutzwärme der KWK in Bezug auf EE-Wärme mit dem Einsatz von Heizkesseln, da sie die effizienteste Nutzung von Brennstoffen darstellt und die Strom- und Wärmewende verbindet.

Claus-Heinrich Stahl, Präsident des B.KWK:
"Wir bedauern sehr, dass die Kraft-Wärme-Kopplung im Gesetzesentwurf GEG keine Berücksichtigung gefunden hat und so neben den zugelassenen Heizkesseln mit deutlich geringerer Effizienz keine Sichtbarkeit erfährt."
Dazu schlägt der B.KWK vor, einen eigenen Paragraphen für Kraft-Wärme-Kopplungssysteme mit erneuerbaren Energien aufzunehmen, denn eine Benennung von KWK-Systemen mit den entsprechenden Transformationspfaden für 2030 und 2045 für erneuerbare Wärme sorgt für Klarheit auf Anwenderseite...
|19.04.2023 Presseinfo Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V.

DEN: "GEG-Novelle demotiviert die Bauherren!"
DEN sieht grobe und kontraproduktive Fehler im neuen Gebäudeenergiegesetz

Dipl.-Ing. Marita Klempnow, DEN-Vorständin:
"In der beschlossenen GEG-Novelle wird komplett auf die Umsetzung von Effizienzanforderungen (Endenergiestandards) durch die Gebäudehülle verzichtet. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein hoher Wärmeschutzstandard nicht als Erfüllungsoption dienen soll. Insbesondere fehlt auch der Ansatz, wie die EU- Regelungen zur Energieeffizienz der Gebäudehülle umgesetzt werden sollen. Der Einsatz Erneuerbarer Energien wird absehbar für zu schlecht sanierte Gebäude nicht ausreichen, deshalb muss es auch eine Mindestanforderung an die Endenergie geben. Wohnungsbauunternehmen, die in der Vergangenheit mit einem hohen Wärmeschutzstandard die Vorgaben des GEG umgesetzt haben, müssen jetzt im Fall des Heizungsaustausches noch einmal erhebliche Investitionen tätigen, die am Ende zu Mietsteigerungen führen werden. Insgesamt sehen wir die Gefahr, dass der vorliegende Gesetzentwurf zur Demotivation und zu Verweigerungshaltungen bei Gebäudeeigentümern führen wird."
|19.04.2023 Presseinfo Deutsches Energieberater-Netzwerk (DEN) e.V.

DEPV: Ampelbeschluss zum GEG diskriminiert moderne Holzenergie: Wärmekonzept der Bundesregierung unsozial und praxisfern

Martin Bentele, DEPV-Geschäftsführer:
"Mit einem gleichermaßen unsozialen wie praxisfernen Zwangsprogramm wird der Umbau des Wärmesektors unnötig teuer, kompliziert und Klimaziele werden versäumt. Für die Wärmewende wird bei der in Deutschland vorherrschenden Gebäudevielfalt eine system- und technologieoffene Herangehensweise bei allen erneuerbaren Technologien benötigt. Es ist unverständlich, warum die Ampel klima-freundliche, bezahlbare und nachhaltig in großer Menge verfügbare Holzbrennstoffe einschränkt, anstatt weiterhin ihr hohes CO₂-Einsparpotential zu nutzen. Zwei Drittel der erneuerbaren Wärme hierzulande stammt aus Holz. Auch in Zukunft werden genügend Rest- und Abfallstoffe anfallen, um weiterhin fossile Brennstoffe zu ersetzen..."
| 19.04.2023 Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband e.V.

DVGW: Kabinettsverabschiedung GEG:
Die Ampelregierung konterkariert mit ihrem derzeitigen Handeln den ursprünglich sich zu eigen gemachten Ansatz, Technologieoffenheit zuzulassen

Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW):
„Mit dem Gebäudeenergiegesetz in seiner jetzigen Form straft die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie den deutschen industriellen Mittelstand in nie gekanntem Ausmaß ab. Es ist eine Ohrfeige für Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen, die zukünftig klimafreundliche Gase als Heizenergie oder für Fertigungsprozesse nutzen wollen. Die Pläne der Bundesregierung gehen an der Lebenswirklichkeit in Deutschland sowie den Anforderungen an die betriebliche Praxis vorbei. Das Gebäudeenergiegesetz erweckt in der vorliegenden Form den Eindruck, als müsse es als Steigbügel herhalten, um durch die Hintertür eine Vollelektrifizierung der Energieversorgung einzuleiten. Anders ist es nicht zu erklären, dass für die längst begonnene, dringend benötigte Anpassung der Infrastruktur zur Nutzung von Biomethan und Wasserstoff derart hohe Hürden aufgebaut werden:.. "
| 20.04.2023 Presseinfo des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.

GdW: GEG und Förderkonzept für erneuerbares Heizen beschlossen – praktische und sozial gerechte Umsetzbarkeit ist Fehlanzeige

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
"Mit dem neuen GEG gießt die Bundesregierung die anspruchsvollen Klimaziele weiter in konkrete gesetzliche Vorgaben. Die geplanten Eingriffe sind massiv. Dabei steht aber eines fest: Verordnen heißt noch lange nicht, dass es in der Praxis auch funktioniert. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft sieht mit großer Sorge, dass die Vorgaben angesichts der aktuell sehr schlechten Bau- und Finanzierungsbedingungen nicht realisierbar – und vor allem nicht sozial verträglich umsetzbar sind. Damit wird sich das Erreichen der Klimaziele als Hauptanliegen der Regierung weiter verzögern. Die Bezahlbarkeit der Energiewende und mit ihr der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland stehen auf dem Spiel..."
|19.04.2023 Presseinfo GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.

GIH: Das Märchen vom Heizen mit Wasserstoff wird Gesetz

Jürgen Leppig, der Bundesvorsitzende des Energieberatendenverbands GIH:
„Bürgerinnen und Bürgern das Heizen mit Wasserstoff in Aussicht zu stellen, kommt dem Erzählen eines Märchens gleich: Die Kosten dafür werden sich wohl noch sehr lange auf einem selbst für die meisten unfinanzierbaren Niveau bewegen. Außerdem dürfen H2-ready-Heizungen nur eingebaut werden, wenn der Netzbetreiber verbindliche Pläne für ein Wasserstoffnetz vorlegt – was derzeit ebenfalls illusorisch erscheint. Um einer von mancher Seite geforderten Technologieoffenheit zu genügen, schafft der Gesetzgeber hier nichts anderes als eine unerreichbare Verheißung..."
|19.04.2023 GIH Presseinfo Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker Bundesverband e.V.

BTGA: Novelle des Gebäudeenergiegesetzes:
TGA-Verbände fordern umfassende Überarbeitung

Frank Ernst, Geschäftsführer des Bundesindustrieverbandes Technische Gebäudeausrüstung e. V. (BTGA), des Fachverbandes Gebäude-Klima e. V. (FGK) und des Herstellerverbandes Raumlufttechnische Geräte e. V.:

"Auch wenn der Gesetzentwurf mehr Flexibilität zulässt, als nach den Referentenentwürfen zu erwarten war, schreiben die Regelungen in den meisten Fällen den Einbau einer Wärmepumpe vor. Gleichzeitig soll aber durch den im Kabinettbeschluss neu aufgetauchten Paragrafen 71p die Möglichkeit geschaffen werden, den Einsatz natürlicher Kältemittel in elektrischen Wärmepumpen und in Wärmepumpen-Hybridheizungen per Rechtsverordnung vorzuschreiben. Die Verordnungsermächtigung soll es der Bundesregierung sogar erlauben, ‚Vorgaben über die Kältemittelwahl in Deutschland zu schaffen, die über die Vorgaben des künftigen Unionsrechts hinausgehen‘. Damit würde der Einbau eines Großteils der auf dem Markt verfügbaren Wärmepumpen verboten..."
|21.04.2023 Presseinfo BTGA, FGK, RLT-Herstellerverband

VWE: GEG - Die Mitte braucht mehr Unterstützung
VWE: Erhoffte Entlastung ist ausgeblieben

Peter Wegner, VWE-Präsident bemängelt:
"Für die große Mehrheit der Eigentümerinnen und Eigentümer mit Durchschnittsverdienst bleibt die erhoffte Entlastung aus. Es ist richtig, diejenigen Menschen zu unterstützen, die Sozialtransferleistungen beziehen. Aber diejenigen, die knapp über dieser Grenze liegen, oftmals junge Familien, werden nicht weiter entlastet. Gleichzeitig öffnet die Novelle in ihrer jetzigen Fassung mit ihrem Bonussystem Mitnahmeeffekten Tür und Tor..."
| 19.04.2023 VWE Presseinfo Verband für Wohneigentum

ZIA fordert Korrekturen beim Gebäudeenergiegesetz: Regelungen verbessern, Zeitdruck rausnehmen, Akzeptanz erhöhen

Dr. Andreas Mattner, ZIA-Präsident:
"Den Zeitplan hält der ZIA für eindeutig überzogen. Wer die Bevölkerung mitnehmen will, kann mit diesem Zeitdruck auch diejenigen abschrecken, die eigentlich entschlossen sind, mitzuziehen." Laut Regierungsplan soll ab 1. Januar 2024 möglichst jede neue Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Die Regierung zeige nun zwar an wichtigen Punkten „mehr Augenmaß und Offenheit für die Einwände aus der Praxis als in ersten Überlegungen zum Thema“, analysiert Mattner. „Übergangsfristen bei Heizungshavarien und Anschlüssen an Wärmenetze sowie der Verzicht auf Betriebsverbote für ältere Niedertemperatur- und Brennwertkessel sind wichtige Punkte der geplanten Reform, wenn es darum geht, die Pläne in der Praxis umsetzbar zu machen..."
|19.04.2023 Presseinfo ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

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