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Gebäudeenergiegesetz - GEG 2020 kompakt und praktisch GEG | Nachrichten | > 12.01.2022

Angekündigte Maßnahmen zum Klimaschutz:
Bericht zu den Reaktionen aus der Wirtschaft

--> GEG-Broschüre: Kapitel 0.5. Neuigkeiten zum GEG

Foto: © bluedesign - Fotolia.com


Kurzinfo: Am 11. Januar 2022 präsentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die neue "Eröffnungsbilanz Klimaschutz" der Bundesregierung. Sie zeige auf, wo Deutschland bei den einzelnen Handlungsfeldern stehe. Aus der Fülle der angekündigten Maßnahmen, haben wir im Kapitel 0.5. unserer GEG-Broschüre diejenigen kurz erläutert, die für Gebäude relevant sind, vor: Wärmestrategie, Gebäudestandards und Gebäudeförderung.  Wie reagiert die Wirtschaft? Wir lassen hier wichtige Vertreter zu Wort kommen:

Aufzählung

BEE begrüßt ausdrücklich die neue Dynamik

Aufzählung

DENEFF lobt die Sofortmaßnahmen für Energieeffizienz

Aufzählung

GDW Wohnungswirtschaft fordert Änderungen

Aufzählung

VDI begrüßt die umfangreichen Klimaschutzmaßnahmen

Aufzählung

ZIA will ambitionierte Klimaschutzpläne unterstützen

Aufzählung

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BEE begrüßt ausdrücklich die neue Dynamik

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Sofortmaßnahmen zu Klimaschutz und Energiewende, die Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am 11. Januar 2022 in seiner Eröffnungsbilanz vorgestellt hat.

Dr. Simone Peter, BEE-Präsidentin

Bild 2: BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: "Zeitpunkt, Umfang und Inhalt der Präsentation machen deutlich, dass die neue Hausspitze im Bundeswirtschafts- und -klimaministerium den dringenden Handlungsbedarf beim Klimaschutz und für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort erkannt hat und den mangelnden Elan der letzten Jahre schnell in eine neue Dynamik umwandeln will. Das begrüßen wir ausdrücklich und stehen mit innovativen Technologien 'made in Germany', Knowhow und Engagement bereit, die Energiewende in Deutschland in großen Schritten auf Erfolgskurs zu bringen"
© Foto: BEE


Der Minister habe deutlich gemacht, dass sich die Zeitfenster für das Erreichen der Klimaziele immer weiter schließen und angesichts steigender Treibhausgasemissionen sofortiges Handeln notwendig sei.

"Die neuen Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind ambitioniert, deshalb zählt jeder Tag für die Umsetzung. Die angekündigten Oster- und Sommerpakete mit eilbedürftigen Gesetzen und Maßnahmen sind wichtige Etappen, um Investitionen für Erneuerbare-Energien-Anlagen und die Kopplung der Sektoren anzureizen. Immer noch bestehen Hemmnisse und Deckel in den Energiegesetzen und fehlen Flächen und Genehmigungen. Die heute vorgeschlagenen Pläne – von der EEG-Novellierung mit höheren Zielen, Ausschreibungsmengen und der Betonung der öffentlichen Bedeutung der Erneuerbaren, über ein Solarbeschleunigungsgesetz mit besseren Fördersätzen, einem Wind-an-Land-Gesetz, das die notwendigen Flächen sichert, bis hin zu Wärme-, Industrie- und Wasserstoffstrategien – kommen aus Branchensicht zur richtigen Zeit. Auch die Ambition, im Stromsektor bereits bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen, ist ein wichtiges Signal für den Klimatechnologiestandort. Wir werden diese Vorhaben sowie energiewirtschaftliche Fragen wie die Erarbeitung eines neuen Strommarkts eng begleiten und unterstützen den neuen Kurs ausdrücklich. Eine neue Ära der Energie- und Klimaschutzpolitik hat begonnen", so Peter abschließend.

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 50 Verbänden und Unternehmen aus den Branchen der Wind-, Bio- und Solarenergie sowie der Geothermie und Wasserkraft. Wir vertreten auf diese Weise 30 000 Einzelmitglieder, darunter mehr als 5 000 Unternehmen, 316 000 Arbeitsplätze und rund 6,5 Millionen Anlagenbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

Weitere Informationen: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., Berlin, www.bee-ev.de

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DENEFF: Sofortmaßnahmen für Energieeffizienz machen Ziele der Erneuerbaren Energien bezahlbar

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) lobt, dass der Bericht zur vorgelegten sogenannten Eröffnungsbilanz dazu bereits viele wichtige Vorschläge aufgreift und empfiehlt, diese auch in das angekündigte Sofortprogramm aufzunehmen. Die DENEFF betont, dass diese Ziele daher nur erreicht werden können, wenn gleichzeitig die Energieeffizienz massiv vorangebracht wird. Ansonsten könnten zu hohe Stromverbräuche nicht wirtschaftlich gedeckt werden und die Akzeptanz der Energiewende gefährden.

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF

Bild 3: Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: "Die Eröffnungsbilanz von Minister Habeck hat viel vor und einige Aufgaben im Gepäck. Damit die Erreichung der Ziele bei den erneuerbaren Energien gelingt, muss die effizientere Nutzung der gewonnenen Energie von Anfang an mit ins Sofortpaket."
© Foto: DENEFF


Positiv hebt die DENEFF hervor, dass nun die von ihr lange geforderte gesetzliche Grundlage für die Energieeffizienzpolitik geschaffen werden soll. Dabei müssten ambitionierte Energiesparziele auch für 2045 festgeschrieben sowie die Umsetzung der Klima-Checks für Gesetzesvorhaben und des Leitprinzips Efficiency First umgesetzt werden. Grundsätzlich erstrebenswert sei auch die angekündigte, grundlegende Reform der staatlich induzierten Preisbestandteile im Energiesektor, die aus DENEFF-Sicht im Sinne einer effizienten Energiewende erfolgen müsse.

Wesentlich sei auch die Entfesselung von Energiewendedienstleistungen. Deren Rolle kommt laut DENEFF insgesamt viel zu kurz, auch bei der im Papier angekündigten Dekarbonisierung und dem Ausbau der Wärmenetze. Die alte Bundesregierung hatte zuletzt die Rahmenbedingungen massiv verschlechtert.

Die für den Gebäudesektor angekündigte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sieht die DENEFF positiv. Hierbei solle jedoch nicht allein auf die Anhebung des Neubaustandards abgestellt werden. Auch EU-Vorgaben, u. a. für die Bestandssanierung, sollten zügig umgesetzt werden. Hier betont die DENEFF, dass Deutschland nicht auf die EU warten solle, sondern eine Vorreiterrolle einnehmen kann. Aus Sicht der DENEFF sei außerdem ausschlaggebend, stärker auf die tatsächliche Einsparwirkung abzuzielen. Dazu müsse beispielsweise ein digitales Energiemanagement, zunächst für alle große Gebäude, zum Standard werden.

Für den Industriesektor gäbe es wichtige Vorhaben: Laut Bericht sollen Vergünstigungen bei Energieabgaben und Steuern zukünftig an die Umsetzung wirtschaftlicher Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft werden. Solange die EEG noch fortbesteht, müssen laut DENEFF auch hier für einen rundum stimmigen Ansatz Fehlanreize des Gesetzes zügig beseitigt werden. Zudem müssten die Piloten für sogenannte Carbon Contracts for Difference von Anfang an technologieoffen gestaltet werden.

Weitere Informationen: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF), www.deneff.org

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GDW: Wohnungswirtschaft fordert Änderungen

Der Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW legt den Fokus auf zwei Aspekte: Mieterstrom brauche eine radikale Vereinfachung und die Energiewende beim Wohnen benötige einen Paradigmenwechsel.

Axel Gedaschko, Präsident des GdW

Bild 4: Axel Gedaschko, Präsident des GdW: "Wir begrüßen die geplanten, unbedingt notwendigen Verbesserungen beim Mieterstrom ausdrücklich. Hier ist ein großer Wurf mit radikalen Vereinfachungen statt nur weiterer kleinteiliger Verbesserungen notwendig. Mieterstrom muss durch die Wohnungsunternehmen und die Mieter endlich auf einfache Weise nutzbar werden, damit die Energiewende beim Wohnen als Gemeinschaftsprojekt funktionieren kann. Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel für Klimaschutz durch Quartierslösungen und lokale Photovoltaik-Anlagen und damit sektorübergreifende Lösungen. Dafür sind neue und praxisgerechte Lösungen notwendig. Dazu gehört, dass Mieterstrom als Nebenleistung zur Vermietung anerkannt wird. Sehr positiv ist, dass bei den Plänen für den Gebäudebereich die notwendige Sektorkopplung und der Quartiersansatz vorgesehen sind."
© Foto: GdW / Nils Hasenau


Um die ambitionierten Klimaziele erreichen zu können, müsse die Politik zudem dringend die umfassende Unterstützung eines optimalen Gebäude- und Heizungsbetriebs sowie von Smart-Building-Technologien auf den Weg bringen. Denn der flächenbezogene Raumwärmeverbrauch sinke trotz milliardenschwerer Investitionen bereits seit 2010 nicht mehr. Darauf weise die Wohnungswirtschaft schon seit Jahren hin. Eine geplante Verdoppelung der Sanierungsrate, die angesichts des massiven Handwerkermangels ohnehin kaum realisierbar sei, könne das Problem auch nur teilweise lösen. Wichtige Maßnahmen seien deshalb, dass die Betriebskostenverordnung modernisiert, datenschutzrechtliche Erlaubnisse für die Gebäudesteuerung ermöglicht, Interoperabilität im Heizungsmarkt durchgesetzt und die Zuschüsse für "Efficiency Smart Buildings" und "Heizungsoptimierung" erhöht werden. Darüber hinaus gelte es, die gesellschaftliche Akzeptanz von energiesparendem Verhalten und angemessenen Raumtemperaturen zu fördern.

Angesichts des hohen Zeitdrucks zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen seine neue Wege notwendig. Diese sollten mit der angekündigten neuen Gebäudestrategie Klimaneutralität eingeschlagen werden, indem auf das optimale Zusammenspiel von klimaneutral erzeugter Wärme und Energieeffizienz gesetzt werde. Die geplante Verdoppelung der Produktion an grünem Wasserstoff gegenüber den bisherigen Plänen sehe der GdW auch für den Gebäudebereich positiv.

Ein wichtiger Baustein für die Energiewende im Gebäudebereich sei zudem das serielle Sanieren. Der GdW hätte jedoch massive Zweifel, dass eine Sanierungsrate in Höhe von zwei Prozent kurzfristig erreichbar sei – insbesondere wegen der verfügbaren Handwerkerkapazitäten, die darüber hinaus auch noch steigende Neubauzahlen bewältigen sollten.

Positiv sei, dass bei den vorgesehenen Maßnahmen für den Gebäudebereich soziale Aspekte stärker eingebunden werden sollten, so zum Beispiel auch die Berücksichtigung eines hohen Alters von Bauherren.

Die geplante Anforderung, dass neue Heizungsanlagen auch im Bestand ab 2025 mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssten, könnte der GdW für Mehrfamilienhäuser und für Bewirtschafter von Portfolien nicht nachvollziehen. Hier müssten im urbanen Kontext und im Quartierszusammenhang Lösungen gefunden werden, die einen Transformationspfad hin zur Treibhausgasneutralität sicherstellten. Einzelanforderungen würden das konterkarieren. Zusätzlich zu den vorgeschlagenen Maßnahmen erwarte der GdW eine Anrechenbarkeit der vor Ort gewonnenen erneuerbaren Energien für diejenigen, die in die Anlagen investierten.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Weitere Informationen: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., Berlin, www.gdw.de

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VDI begrüßt die umfassenden Maßnahmen

Der Verein Deutscher Ingenieure begrüßt die umfassenden Klimaschutzmaßnahmen, die Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in seiner heutigen Pressekonferenz bekannt gegeben hat.

Prof. Dr.-Ing. Harald Bradke

Bild 5: Prof. Dr.-Ing. Harald Bradke, Vorsitzender des Interdisziplinären Gremiums Klimaschutz und Energiewende im VDI: "Die neuen Gesetzesvorhaben werden die seit vielen Jahren vom VDI geforderten Maßnahmen hoffentlich endlich umsetzen. Die bisher beschlossenen Maßnahmen verfehlen die Ziele des Klimaschutzgesetzes für 2030 um etwa 200 Mio. Tonnen Treibhausgase. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am deutschen Strommix muss so schnell wie möglich bis 2030 verdoppelt werden."
© Foto: VDI / Franz Wamhof


Die vorgestellten Maßnahmen seien genau der richtige Weg, um die Klimaschutzziele doch noch zu erreichen. Deutschland hätte die richtigen Technologien sowie die Expertise seiner Ingenieurinnen und Ingenieure, um diese gewaltige Aufgabe zu meistern. Genauso wichtig sei es aber auch, dass Ausbildungs- und Qualifikationsprogramme aufgelegt werden, um den abzusehenden Bedarf an Fachkräften zu sichern.

Ebenso wie Minister Habeck begrüße der VDI, dass die Akzeptanz und der Erfolg der geplanten Maßnahmen als Einstieg in eine gesellschaftlichen Debatte verstanden werde, die zu einem gemeinsamen Verständnis der Klimaschutzziele führen solle.

Auch der VDI sehe die erfolgreiche Umsetzung der geplanten Maßnahmen als enorme Chance für Deutschland, die Digitalisierung voran zu treiben und die Bürokratie abzubauen.

Weitere Informationen: VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V., Düsseldorf www.vdi.de

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ZIA will ambitionierte Klimaschutzpläne unterstützen

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hat seine Unterstützung bei den angekündigten Maßnahmen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zugesagt.

Bild 6: ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner: "Die Pläne sind hoch ambitioniert und bedeuten einen Kraftakt, den wir nur gemeinsam stemmen werden. Allerdings muss der Marsch gut vorbereit sein."
© Foto: ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V.


Mattner lobte die Abschaffung der EEG-Umlage ebenso wie die von Habeck in Aussicht gestellten Verbesserungen beim Thema Mieterstrom. "Es ist wichtig, dass der Strom, der auf den Dächern erzeugt wird, auch den Mietern im Haus zu Gute kommt. Dieser Ansatz ist richtig und gut. So können Klimaschutz-Maßnahmen sich direkt positiv auf die Bürger auswirken."

In den nächsten Wochen komme es darauf an, den vom Bundeswirtschaftsminister skizzierten Weg hin zu mehr Klimaschutz noch differenzierter zu fassen. "Eine allgemeine Solarpflicht auf den Dächern ist zu pauschal. Wir brauchen eine sinnvolle Einzelbetrachtung, auf welchen Gebäuden eine Solarisierung auch wirklich nützt. Hierzu stehen wir gerne mit unserer Expertise bereit." Auch dürfe, so Mattner, nicht wieder der Fehler einer Fokussierung bei der Sanierung auf die Gebäudehülle gemacht werden. "Es geht darum, die Fördermittel dort reinzustecken, wo sie den größten Nutzen entwickeln. Unser Gutachten zeigt, dass eine Sanierung der Außenfassaden mit Dämmung kaum ökologische Effekte zeitigt. Anstatt einer reinen Fokussierung auf die Gebäudehülle sollte das BMWi einen guten Mix aus Einbindung erneuerbarer Energien, effizienter Anlagentechnik, Betriebsoptimierung und zielführenden Gebäudestandards kombinieren", so Mattner.

"Insgesamt jedoch wollen wir den Minister gerne auf dem Weg zum Erreichen der ambitionierten Klimaschutzziele unterstützen. Es kann nur sinnvoll sein, wenn Politik mit Praktikern der Branche an einem Tisch in der von der neuen Bundesregierung dafür vorgesehenen ‚Innovationspartnerschaft‘ sitzt und die gigantische Aufgabe, von der Robert Habeck spricht, mit allen gemeinsam gelöst wird", sagte Mattner abschließend.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter 28 Verbände, für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf nationaler und europäischer Ebene – und im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner.

Weitere Informationen: ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V., www.zia-deutschland.de

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Hintergrundinformationen:

Maßnahmen für den Gebäudebereich:
Bundesminister Robert Habeck präsentierte am 11. Januar 2022 die neue Eröffnungsbilanz Klimaschutz. Sie zeige auf, wo Deutschland bei den einzelnen Handlungsfeldern stehe. Aus der Fülle der angekündigten Maßnahmen, stellen wir in unserer GEG-Broschüre die für Gebäude relevant sind, vor: Wärmestrategie, Gebäudestandards und -förderung.
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GEG-Broschüre: Kapitel 0.5. Neuigkeiten zum GEG

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Melita Tuschinski, Dipl.-Ing. UT Austin, Freie Architektin, Stuttgart