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Zum
Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) und den dazu
bekannt gegebenen Eckpunkten, hat
Bundesklimaschutzminister Carsten Schneider
folgendes Statement abgegeben:
Bild: Carsten
Schneider, Bundesminister für Umwelt,
Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, © Foto: BMUKN / Annette Riedl
„Matthias Miersch
hat es klar gesagt: Ohne starken Mieterschutz
kann die SPD der Neuregelung nicht zustimmen. Es
muss faire Lösungen für die Millionen Mieter und
für den Klimaschutz in Deutschland geben.
Darauf werde ich
als Klimaschutzminister gemeinsam mit der
Justiz- und Verbraucherschutzministerin achten.
Der Mieterschutz
ist in den Eckpunkten der Koalitionsfraktionen
aus sehr guten Gründen bereits verankert. Denn
Mieter können nicht selber über ihre Heizung
entscheiden.
Es darf nicht
passieren, dass Vermieter Heizungen einbauen,
die zwar in der Anschaffung billig sind, aber
die Mieter das Risiko für das immer teurere Gas
tragen.
Wenn die Vermieter
die Kostenrisiken tragen, werden sie sich eher
für Heizungen wie Wärmepumpen entscheiden, die
günstig im Unterhalt sind.
Darum führt eine
starke Mieterschutzregelung auch zu mehr
Klimaschutz.“
Darüber hinaus gelte: Die Eckpunkte der
Bundestagsfraktionen zum
Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) würden sich
als Auftrag der Fraktionsvorsitzenden an die
Bundesregierung verstehen.
Die Eckpunkte
setzten den Rahmen für die Ausgestaltung, dieser
Rahmen werde jetzt gemeinsam mit den
federführenden Ressorts ausgefüllt.
Für Abschätzungen
zur Klimawirkung sei es aktuell noch zu früh, da
die konkrete Gesetzesänderung ja erst noch
erarbeitet werden müsste.
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